Kommunalwahlen: identitärer Aktivist auf AfD Listenplatz 2

Bereits zur letzten Gemeinderatswahl in Ulm 2019 erlangte die lokale AfD bundesweite Aufmerksamkeit mit der Nominierung von Markus Mössle, der in den 1980er Jahren in neonazistische Parteien und Kameradschaften aktiv war sowie bewaffnete Raubüberfälle ausführte. 2024 setzt die AfD mit Nicolas Brickenstein einen langjährigen Aktivisten der Identitären Bewegung auf Listenplatz 2.

Nicolas Brickenstein

Seit mindestens 2018 ist Nicolas Brickenstein bei der identitären Bewegung aktiv. Brickenstein war bis Ende 2022 bei einer Vielzahl von Aktionen dabei und sprach 2021 in “Laut Gedacht” einer Sendung von, für und mit Identitären Aktivisten als Sprecher der Identitären Bewegung Schwaben.

In Ulm und Umgebung sind aus diesen Jahren vor allem folgende Aktivitäten von Nicolas Brickenstein bemerkenswert:

• versuchte Störung einer feministischen Demonstration in Ulm am 08.03.2022 gemeinsam mit dem neonazistischen SSV Hooligan Maximilian Förster
• versuchte Störung der Ulmer Pride im August 2022 gemeinsam mit anderen Aktivisten der Identitären Bewegung, Hooligans des SSV und der Hurricans Burgau sowie Personen der AfD Neu-Ulm
• Führte mit anderen Identitären Aktivisten eine Aktion zum Mord in Illerkirchberg im Dezember 2022 durch. Die Aktion fand am gleichen Tag wie die Beerdigung der Ermordeten statt Die Familie sprach sich entschieden gegen eine politische und rassistische Instrumentalisierung der Tat aus

Seit 2023 tritt Brickenstein nicht mehr offen bei Aktionen der Identitären Bewegung auf Dafür wurde er im Umfeld der AfD Neu-Ulm und der Jungen Alternative Bayern aktiv. Im Januar 2023 wurde Brickenstein Schatzmeister der Jungen Alternativen Bayern. Wie auch andere zentrale Personen der Identitären Bewegung gingen Brickensteins Aktivitäten schleichend von Aktivismus in der IB in Parteipolitik für die AfD über. Dass es weiterhin einen Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD zur Identitären Bewegung gibt, scheint in der AfD Ulm wie auch darüber hinaus keine Rolle mehr zu spielen.

Die Identitäre Bewegung ist neofaschistisch geprägt, ihre Kern-Inhalte sind die rassistisch aufgeladene “Remigration” und die Verschwörung des sogenannten großen Austausches. Auf faschistische Autoren wie u.a. Julius Evola oder Ezra Pound bezieht sich die IB positiv.

Mit der Nominierung Brickensteins auf dem zweiten Listenplatz besteht eine realistische Chance, dass er nach der Wahl in den Ulmer Gemeinderat einzieht. Mit ihm würde eine Person mit einer aktivistischen Karriere in einer neofaschistischen Organisation einziehen. Sowohl seine Nominierung als auch sein eventueller Einzug in den Gemeinderat bergen die Gefahr, dass lokal extrem rechte Positionen und Inhalte weiter normalisiert werden.

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Weitere Personen auf der Liste

Auf Listenplatz 1 steht Daniel Rottmann, der aktuelle Vorsitzende der AfD Ulm / Alb-Donau. Er hatte von 2016-2021 ein Landtagsmandat für die AfD Baden-Württemberg Fraktion inne. Rottmann ist ideologisch Teil der christlichen-fundamentalistischen Rechten und ist u.a. im Regionalvorstand der “Christen in der AfD” in Bayern und Baden-Württemberg.

Überblick zu Daniel Rottmann vom Antifaschistische Dokumentations- und Informationszentrum Baden-Württemberg“ (ADIZ)

• aus Ulm
• Buchhändler
• 1996 bis 1997 stellv. Landesvorsitzender und Wahlkampfkoordinator der „Partei Bibeltreuer Christen“ (PBC) in Hamburg
• 1998 bis 2002 stellv. Landesvorsitzender der PBC in Schleswig-Holstein
• kandidierte 2002 in Lübeck als Bundestagskandidat für die PBC 2008
• Gründungsmitglied des Landesverbandes Schleswig-Holstein der AUF-Partei und Stellv. Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein
• war 2012 Beisitzer im Bundesvorstand der AUF-Partei 2012 aus AUF ausgetreten
• seit Mai 2014 AfD-Mitglied
• seit 2016 AfD-Landtagsabgeordneter
• evangelikal, studierte evangelische Theologie in Mittelhessen am „Theologischen Seminar Ewersbach“ der „Freien Evangelischen Gemeinden“ (FEG)
• stellvertretender Sprecher des Regionalverband Süd der Bundesvereinigung der „Christen in der AfD“ (ChrAfD)
• Fördermitglied „Juden in der AfD“ (JAfD)
• nahm am 12. November 2017 am Kongress „Christenverfolgung heute“ im Haus Schönblick in Schwäbisch Gmünd teil
• nahm am 20. Januar 2018 am Symposium der „Demo für alle“ im Raum Frankfurt teil Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses
  
  

„Ich schlage Thilo Sarrazin als neuen Bundespräsidenten vor. Alternativ könnte er die Nachfolge von Frau Merkel übernehmen. Beides wäre gut für unser Land.”
Daniel Rottmann am 22.08.2016 auf Facebook

„Das wirklich Faszinierende an der Weißen Rose ist, dass sie erkannt hat, dass Dinge falsch laufen und sie das dann auch benannt hat. Für uns hat das echten Vorbild-Charakter. Wir wollen kritische Punkte finden und ansprechen.“
Daniel Rottmann aus Ulm

Diesem kämpferischen Geist sehen wir uns in Ulm verpflichtet. Damals wie heute lief in Deutschland etwas aus dem Ruder, lasst uns gemeinsam dagegen antreten.“
Daniel Rottmann aus Ulm

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Auf Listenplatz 3 steht Kristoff Heitmann, der bereits zur Bundestagswahl 2021 für den Wahlkreis Ulm antrat.

Überblick zu Kristoff Heitmann vom Antifaschistische Dokumentations- und Informationszentrum Baden-Württemberg“ (ADIZ)

• aus Gingen an der Fils
• ehemaliges Mitglied bei der Jungen Union
• ehemaliges Mitglied bei der Partei „die Freiheit“ [1]
• seit 2017 AfD-Mitglied
• von 2017 bis 2021 Mitarbeiter von AfD-MdL Anton Baron
• seit Mai 2021 Mitarbeiter von AfD-MdL Bernd Gögel
• FPÖ-Fan, war zeitweise in der Studentenorganisation der FPÖ aktiv
• Mitglied der deutschnationalen Studentenverbindung Universitätssängerschaft Skalden zu Innsbruck
• AfD-Ersatzkandidat Lantagswahl 2021, Wahlkreis 11 (Geislingen)

Auf der Liste stehen darüber hinaus einige Personen, die zum Teil seit mehreren Jahren in der AfD Ulm aktiv sind wie Robert Bauer (Listenplatz 6) oder Andreas Härtel (Listenplatz 4). Entgegen der öffentlichen Darstellung von Daniel Rottmann, dass die lokale AfD in Ulm stark an Personen zugenommen habe, ist festzustellen, dass der Kreisverband weiterhin Schwierigkeiten hat, Kandidaten und Kandidatinnen für die Aufstellung für Kommunalwahl zu finden. Schon Monate im Vorraus hatte die Partei auf ihren öffentlichen Kanälen nach Personen für die Gemeinderatswahlliste gesucht. Trotzdem haben selbst kleine lokale Listen mühelos mehr Kandidat*innen aufstellen können als die AfD Ulm.

Die vollständige Liste besteht aus folgenden Personen:

1. Daniel Rottmann
2. Nicolas Brickenstein
3. Kristoff Heitmann
4. Andreas Härtel
5. Erik Burczyk
6. Robert Bauer
7. Gertrud Lukhaup
8. Julius Scheiner